Medizinrecht

Aufgrund Fristveräumnis der Geltendmachung keine Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen

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Verwaltungsrecht

Keine Erfüllungsübernahme nach Art. 96 BayBG bei tätlichem Angriff vor Inkrafttreten des Gesetzes

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Kosten- und Gebührenrecht

Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs: Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfegesuch; Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“

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Medizinrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen krankheitsbedingter Verhinderung

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Arbeitsrecht

Grob fahrlässige Verletzung arbeitsvertraglicher Auslieferungsvorschriften bei Herausgabe eines Paketes ohne Unterschrift des Kunden

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Erbrecht

Vergütung des Nachlassverwalters: Geltung der Ausschlussfrist nach den Vorschriften über die Vormundschaft; Erbenhaftung

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Arbeitsrecht

Zur Ausschlussfrist für den Beihilfeanspruch; Beihilfefähigkeit von Hautpflegemitteln

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