Verwaltungsrecht

Kein Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung

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Arbeitsrecht

Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen Dienstherrn wegen „Mobbings“

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Teleologische Reduktion des § 5a Abs 2 S 4 VVG aF bzgl im Wege des sog „Policenmodells“ abgeschlossener Lebensversicherungen wahrt Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung – zudem keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von Vertrauensschutz – Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht hinreichend substantiiert begründet

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Verwaltungsrecht

Mittelbare Dienstunfallmeldung durch Beschreibung eines Unfallgeschehens

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Arbeitsrecht

Tarifvertragliche Ausschlussfrist – außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

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Verwaltungsrecht

Keine Zulassung zur Berufung wegen Ablauf der Begründungsfrist

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Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung – Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist

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