Aktenzeichen 15 ZB 15.30252
ZPO § 224 Abs. 2
Leitsatz
Bei der Frist für die Begründung der Zulassung der Berufung handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist iSd § 57 Abs. 2 VwGO iVm § 224 Abs. 2 ZPO, die nicht verlängert werden kann (ebenso VGH München BeckRS 2013, 45745). (redaktioneller Leitsatz)
Verfahrensgang
RO 9 K 14.30237 2015-09-17 Urt VGREGENSBURG VG Regensburg
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
Gründe
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. September 2015 (im Antragsschriftsatz vom 9. November 2015 fälschlich als Urteil vom „05.08.2015“ bezeichnet) ist unzulässig.
Zwar wurde die Zulassung der Berufung rechtzeitig innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils an die Klägerseite beantragt (§ 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG). Die Kläger haben jedoch innerhalb dieser Frist keine Zulassungsgründe dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG).
Das angegriffene Urteil ist nach dem in den Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts befindlichen Empfangsbekenntnis der Klägerseite am 9. Oktober 2015 zugestellt worden. Nach § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG ist die Zulassung der Berufung innerhalb eines Monats nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen und zu begründen. Hierauf hat das Verwaltungsgericht in der dem angegriffenen Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung zutreffend hingewiesen. Die Frist zur Begründung des Zulassungsantrags ist damit gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 186 ff. BGB am 9. November 2015, 24:00 Uhr, abgelaufen.
Eine Fristverlängerung kam schon deswegen nicht in Betracht, weil es sich bei der Frist für die Begründung der Zulassung der Berufung um eine gesetzliche Ausschlussfrist im Sinn des § 57 Abs. 2 VwGO i.V. mit § 224 Abs. 2 ZPO handelt, die nicht verlängert werden kann (vgl. BayVGH, B. v. 18.12.2012 – 8 ZB 12.30427 – juris Rn. 8 m. w. N.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).
