Urteil | 3. Mai 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Subventionsrecht, Richtlinie zur Gewährung einer Verpflegungspauschale, Verfristete Antragstellung mehr lesen
Urteil | 3. Mai 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Bewilligung einer Verpflegungspauschale mehr lesen
Urteil | 30. April 2021 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfeantrag, Verfahren, Rechtsverfolgung, Antragsteller, Vermietung, Rechtsauffassung, Eigenbedarf, Verpachtung, Sachvortrag, Erfolg, Eigentumswohnungen, Schreiben, Aussicht, Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung, hinreichende Aussicht auf Erfolg mehr lesen
Urteil | 30. April 2021 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Unbegründeter Prozesskostenhilfeantrag mangels schlüssiger Klage mehr lesen
Urteil | 12. April 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Materielle Ausschlußfrist, Ablauf der Ausschlußfrist, Verwaltungsgerichte, Fristversäumnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Widerspruchsbescheid, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Antragsfrist, Beihilfeverordnung, Beihilfestelle, Beihilfeberechtigte, Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, Beihilfeantrag, Beihilfeleistungen, Beihilfeanspruch, Beihilfebescheid, Wiedereinsetzungsgrund, Prozeßkostenhilfeverfahren, Krankenhausaufenthalt mehr lesen
Urteil | 12. April 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Materielle Ausschlußfrist, Ablauf der Ausschlußfrist, Verwaltungsgerichte, Fristversäumnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Widerspruchsbescheid, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Antragsfrist, Beihilfeverordnung, Beihilfestelle, Beihilfeberechtigte, Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, Beihilfeantrag, Beihilfeleistungen, Beihilfeanspruch, Beihilfebescheid, Wiedereinsetzungsgrund, Prozeßkostenhilfeverfahren, Krankenhausaufenthalt mehr lesen
Urteil | 7. April 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Fehlen einer zeitlichen Höchstgrenze für die Heranziehung zu einmalig erhobenen kommunalen Beiträgen mehr lesen
Urteil | 9. März 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Urlaubsabgeltungsanspruch – vertragliche Ausschlussfristen mehr lesen