aussetzung Archive | Seite 35 von 84 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Gewerbesteuerbescheid

Urteil | 6. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung eines nachgeborenen Kindes einer in Italien Schutzberechtigten

Urteil | 5. Februar 2020

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Vollziehung eines Grundstückskaufvertrags durch den Notar trotz Streit der Vertragsparteien über die Wirksamkeit einer Vorkaufsrechtsausübung

Urteil | 4. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe

Urteil | 28. Januar 2020

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung der Vollziehung der Insolvenzverfahrenseröffnung; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht

Urteil | 21. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Duldung im Wege der einstweiligen Anordnung

Urteil | 9. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Schadensersatzprozesses im Hinblick auf Verfahren vor dem EuG – Lkw-Kartell

Urteil | 3. Dezember 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitssuchende: Entscheidungsmaßstab bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.