ausspruch Archive | Seite 2 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. September 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

3 StR 128/21

Urteil | 19. Juli 2021

Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Entscheidungsdatum, Rechtsverfolgung, Partei, Anforderungen, Erfolgsaussichten, mutwillig, Erfolg, Ausspruch, Laser, Aussicht, hinreichende, wirtschaftlichen, Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung, hinreichende Aussicht auf Erfolg

Urteil | 19. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei offenem Verfahrensausgang

Urteil | 31. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Herkunftsland: Sierra, Leone, Antrag auf mündliche Verhandlung, Bezugnahme auf Gerichtsbescheid

Urteil | 31. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens

Urteil | 4. Mai 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Ermessensfehler, Gerichtsbescheid, Kostenentscheidung, Klage, Zwangsmittel, Zwangsmittelandrohung, Verhandlung, Ausnahme, Ermessensspielraum, Urkundsbeamtin, Sitzungsprotokoll, Darstellung, Kammer, Nachdruck, Kosten des Verfahrens

Urteil | 4. Mai 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 23. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung einer rechtswidrigen belastenden Festlegung der Bundesnetzagentur; Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung einer Festlegung für die Vergangenheit; Entgegennahme der Anzeige der Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts; Aufrechterhaltung einer bestandskräftigen Festlegung für die Vergangenheit – Individuelles Netzentgelt V

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.