Neuerungen ab Dezember 2025

Wichtige Neuerungen ab Dezember 2025

Was ändert sich im Dezember 2025? Das Ende der Bar-Rente, das Chancen-Aufenthaltsrecht & der Start der StVFernLV. Wichtige Fristen und Gesetzes-Neuerungen lesen Sie hier.

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Baurecht

Nachbarantrag, Mehrfamilienhaus, Hanglage, Tiefgaragenzufahrt und Stellplätze im rückwärtigen Ruhebereich, Lärmimmissionen

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Medizinrecht

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV

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Europarecht

Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Fußgängerbereichs, Sondernutzungserlaubnis zum Abstellen einer Wegebahn im Fußgängerbereich, Ermessensausübung

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Baurecht

Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Erschlossen, Verteilung des Herstellungsaufwands, Anliegergrundstück, Park & Ride-Anlage, Unwirksamkeit der satzungsmäßigen Tiefenbegrenzung

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Verkehrsrecht

Schmerzensgeld, Unfall, Verkehrsunfall, Geschwindigkeit, Berufung, Gutachten, Unfallhergang, Mitverschulden, Ermessen, Kollision, Ersatzpflicht, Unfallzeitpunkt, Feststellung, Beweisaufnahme, Ermessen des Gerichts, schriftliches Gutachten, Die Fortbildung des Rechts

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