Familienrecht

Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei Befolgung von Mitwirkungspflichten in der Beschwerdeinstanz

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Arbeitsrecht

Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage bezüglich einer konsensualen Eingliederungsvereinbarung

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Medizinrecht

Minderung des Alg-II-Anspruches in Höhe von 10% vom Regelbedarf

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Steuerrecht

Ablehnungsgesuche gegen eine Richterinnen -wegen Besorgnis der Befangenheit

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Sozialrecht

Zum Einstandswillen bei Partnern und Annahme einer Bedarfsgemeinschaft

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Sozialrecht

Anrechnung der Betriebs- und Heizkostenerstattung

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