Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu Umfang und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen im Strafprozess (§ 55 StPO) im Hinblick auf die Reichweite seiner Selbstbelastungsfreiheit aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG

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Verwaltungsrecht

Ausschluss von Leistungen nach dem BerRehaG; Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit

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Steuerrecht

(Auslegung von Willenserklärungen durch den BFH – Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO – Fehler im Besteuerungsverfahren ist kein Verfahrensmangel)

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Staats- und Verfassungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung oder der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge mangelnder Sachaufklärung – Rüge der Verletzung materiellen Rechts

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Begründungspflicht einer Entscheidung

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