Bedarfsgemeinschaft Archive | Seite 20 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Februar 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund der Rechtsanwendungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) – keine Gewährung von Beratungshilfe in offensichtlich parallel gelagerten Fällen – hier: Versagung von Beratungshilfe in sozialrechtlichem Verfahren für weitere Familienmitglieder, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden

Urteil | 24. November 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzung von Freibeträgen vom Erwerbseinkommen nicht erwerbsfähiger Sozialgeldempfänger – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 22. November 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Abweichung von der Beweiswürdigung des Sozialgerichts ohne vorherigen richterlichen Hinweis

Urteil | 22. November 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – mehrtägige Klassenfahrt – schulrechtliche Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg – internationaler Schüleraustausch

Urteil | 19. Oktober 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger – Bedarfsgemeinschaft – Übergangsgeld – medizinische Rehabilitation

Urteil | 6. Oktober 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Höhe der Regelleistung – gemischte Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Bezieher von Grundleistungen nach AsylbLG – analoge Anwendung des § 20 Abs 2 SGB 2 – verfassungskonforme Auslegung)

Urteil | 27. September 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten – Rechtsanwaltsvergütung – Gebührenerhöhung bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB 2 – Untersuchungsmaxime gem § 103 SGG)

Urteil | 23. August 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – selbst genutztes Hausgrundstück – fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers in Cuxhaven – Kostensenkungsverfahren – 6-Monats-Frist als Regelhöchstfrist – Anforderungen an eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit von Kostensenkungsbemühungen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.