Urteil | 14. September 2020 Europarecht LEXNET Redaktion Sofortige Vollziehbarkeit einer wasserrechtlichen Anordnung – Wasserrechtliche Plangenehmigung für einen bereits errichteten Steinwall mehr lesen
Urteil | 13. Juli 2020 Europarecht LEXNET Redaktion Wettbewerbsrechtlicher Zwang zum Wettbewerbsverzicht: Erfüllung des Tatbestands der Androhung oder Zufügung von Nachteilen – Bezirksschornsteinfeger mehr lesen
Urteil | 22. Mai 2020 Baurecht LEXNET Redaktion Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Vollziehungsanordnung, Plangenehmigungsverfahren, Festgesetztes Überschwemmungsgebiet, Sofortige Vollziehbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Streitwertfestsetzung, Hochwasserabfluss, Anordnung des Sofortvollzugs, Prozeßkostenhilfeverfahren, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Hauptsacheverfahren, Antragsgegner, Genehmigungsfähigkeit, Gewässerausbau, Beschwerdeschrift, Beschwerde gegen, Wert des Beschwerdegegenstandes mehr lesen
Urteil | 13. März 2020 Europarecht LEXNET Redaktion Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen mehr lesen
Urteil | 12. Februar 2020 Strafrecht LEXNET Redaktion Anforderungen an die Darlegung der richterlichen Überzeugungsbildung bei Feststellungen zum Tatgeschehen ausschließlich aufgrund einer Belastungszeugin mehr lesen
Urteil | 4. Februar 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Förderung der beruflichen Weiterbildung – Zahlung einer Weiterbildungsprämie – Stichtagsregelung – Ausbildungsbeginn – Unbilligkeit – Verfassungswidrigkeit mehr lesen
Urteil | 2. Juli 2019 Europarecht LEXNET Redaktion Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – hier Frage der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Aufenthaltsdauer mehr lesen
Urteil | 5. Dezember 2018 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Verkauf eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware ist sittenwidriges Handeln iSv § 826 BGB mehr lesen