befangenheit Archive | Seite 57 von 100 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Besorgnis der Befangenheit wegen kurzer Äußerungsfristen in Eilverfahren

Urteil | 14. Dezember 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Missbräuchliche Ablehnung des Gerichts

Urteil | 12. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zahlung rückständiger Rundfunkbeiträge

Urteil | 7. Dezember 2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – gesetzlicher Richter – Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs – rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung verfahrensfremder Ziele – Vorliegen eines gänzlich ungeeigneten Ablehnungsgesuchs – vollständige Entbehrlichkeit des Eingehens auf den Verfahrensgegenstand – lediglich formale Prüfung der Ablehnungsgründe

Urteil | 6. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschließung und Ablehnung ehrenamtlicher Richter – analoge Anwendung des § 17 Abs 3 SGG auf Bedienstete eines kommunalen Spitzenverbandes – Besorgnis der Befangenheit)

Urteil | 4. Dezember 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer mündlichen Verhandlung – Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung

Urteil | 4. Dezember 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besorgnis der Befangenheit; Besetzungsverstoß

Urteil | 30. November 2017

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit des gegen den Sachverständigen gerichteten Ablehnungsantrags

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.