Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-Binnengrenzen

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

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Europarecht

Revisionszulassung; Personennahverkehr mit Wasserfahrzeugen als Nahverkehr im Sinne des SGB 9

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Verwaltungsrecht

Unterbliebene Ausschreibung von Beförderungsstellen; unzulässige Anfechtungsklage nach Weiterbeförderung der erfolgreichen Bewerberin; fehlendes Feststellungsinteresse

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Verwaltungsrecht

Umstellung der erledigten Leistungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen unterbliebener Beförderung

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Arbeitsrecht

Versorgung aus dem letzten Amt erst nach zweijähriger Wartezeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Keine Ausgleichszahlung gemäß Fluggastrechteverordnung wegen Nichtbeförderung im Falle des Downgrading in die Economy Class

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