Aktenzeichen 5 B 76/16, 5 B 76/16 (5 C 7/17)
§ 147 Abs 1 Nr 7 SGB 9
Verfahrensgang
vorgehend OVG Lüneburg, 31. August 2016, Az: 4 LC 217/14, Beschlussvorgehend VG Oldenburg (Oldenburg), 23. Juni 2014, Az: 13 A 1942/13
Gründe
1
Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
2
Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, unter welchen Anforderungen öffentlicher Personenverkehr mit Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX als Nahverkehr im Sinne dieses Gesetzes zu qualifizieren ist, insbesondere ob dies nur dann der Fall ist, wenn der Verkehr der Beförderung von Personen dient, um die im Alltag anfallenden Verkehre wie z.B. zur Arbeitsstätte, zur Schule, zum Einkaufen, zu Behörden oder zu Kultur- und Freizeitveranstaltungen zu bewältigen.
