Grundsicherung für Arbeitsuchende – endgültige Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Bildung eines Durchschnittseinkommens – Zufluss einmaliger Einnahmen neben laufenden Einnahmen – Absetzbeträge für die Einkommensarten – Aufteilung auf Verteilzeitraum ab Folgemonat
Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch – Implantatversorgung – Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Ausschlusses implantologischer Leistungen aus dem GKV-Leistungskatalog – keine Ausnahmeindikation für Folgen einer strahlen-und chemotherapeutischen Behandlung eines bösartigen Tumors des Lymphsystems (Morbus Hodgkin)
Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens: Befugnis des Insolvenzgerichts zur Prüfung der vom Schuldner vorgelegten Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs
Nichtannahmebeschluss: §§ 33, 33a StPO gebieten auch vor belastender Auslagenentscheidung eine Anhörung des Betroffenen – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie wegen unzureichender Substantiierung