Verwaltungsrecht

Schadenersatz wegen verspäteter Beförderung eines Beamten der Deutschen Telekom AG

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Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlerhafter Begründung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Konkurrentenantrag aufgrund nicht zu beanstandender dienstlicher Beurteilungen

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Verwaltungsrecht

Zulassung zum LGAN oder LGAI Lehrgang; Altersdiskriminierung; Bestenauslese

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren bzgl unterschiedlicher Stellen begründen grds eigenständige, nur auf das jeweilige Verfahren bezogene Bewerberverfahrensansprüche – zudem grds kein Schutz gegen Reduzierung des Teilnehmerfeldes im Falle einer Neubescheidung – hier: Bewerbungsverfahrensanspruch aus früherem Verfahren schützt nicht vor Stellenbesetzung anderer, nachfolgend ausgeschriebener Stellen – keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG – zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

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Arbeitsrecht

Fahrtkostenabgeltung nach § 7 Nr. 3.1 BauRTV – kostenlose Beförderungsmöglichkeit zur Bau-/Arbeitsstelle

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Arbeitsrecht

Verfassungswidrigkeit einer zweijährigen „Wartefrist“ für Besoldungsanstieg nach Beförderung bei Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe B 2 oder R 3 in Rheinland-Pfalz (§ 6d Abs 1 S 1, Abs 3 BesG RP 2005 idF vom 21.12.2007) – Verstoß gegen Art 33 Abs 5 GG durch Einebnung der Abstufung zwischen Ämtern und durch unzureichende Berücksichtigung der Wertigkeit des Amtes – unzulässige struktureller Veränderung eines hergebrachten Grundsatzes – Nichtigkeit als Folge der Unvereinbarkeit

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