Fälligstellung eines Zwangsgeldes und erneute Zwangsgeldanordnung, Tätigwerden einer Verwaltungsgemeinschaft im übertragenen Wirkungskreis, Anordnung zur Haltung eines großen Hundes (ausbruchssichere Unterbringung)
Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische im “Syrien-Folterprozess” – Folgenabwägung in Abgrenzung zum Kammerbeschluss im Verfahren 1 BvR 1918/20: keine öffentliche Berichterstattung beabsichtigt – kein vergleichbarer Ausschluss der Möglichkeit zur Information über das Prozessgeschehen aus anderen Quellen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zusätzliche Fristensicherung des Prozessbevollmächtigten bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags; Gewährleistung der Fristwahrung durch allgemeine organisatorische Anweisung und konkrete Einzelanweisung an bewährte Kanzleikraft
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung – Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung voraussichtlich als Verletzung von Art 8 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3, 19 Abs 4 GG zu beurteilen
