Befreiung Archive | Seite 25 von 113 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. April 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung, Innehaben einer Zweitwohnung, fehlende Anmeldung des Eigentümers, Bewohnen einer Zweitwohnung.

Urteil | 26. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Maskenpflicht (Grundschule), Befreiung aus gesundheitlichen Gründen, ärztliches Attest

Urteil | 26. April 2021

Öffentliche Wasserversorgung, Anschluss- und Benutzungszwang, Befreiung wegen eines privaten Hausbrunnens, „besondere Gründe“ für einen Befreiungsanspruch, objektiv grundstücksbezogene Gründe, Unterschiede in der Wasserqualität, hohe Wasserhärte des gelieferten Fernwassers, elektrische Leitfähigkeit des Wassers

Urteil | 26. April 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

Urteil | 26. April 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung

Urteil | 26. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Maskenpflicht an Grundschule

Urteil | 22. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitrag, Befreiungsanspruch für Nebenwohnung (abgelehnt)

Urteil | 22. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.