Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „FRESHGUIDE“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verbot der Altersdiskriminierung – Berufsfreiheit

mehr lesen

Strafrecht

Gerichtliche Zuständigkeit bei Beratungshilfe

mehr lesen

Europarecht

Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; Berufsbild von Steuerberatern; Fremdenverkehrsbeitrag; Gebühren; rechtsdienstleistungsrechtliche Haupttätigkeit; Revisibilität von Landesrecht; rechtsdienstleistungsrechtliche Nebenleistung; Rechtsdienstleistung; Rechtsdienstleistungserlaubnis; rechtsdienstleistungsrechtliches Tätigkeitsbild; Steuerberater; außergerichtliche Vertretungsbefugnis; verwaltungsprozessuale Vertretungsbefugnis; Vertretung in Widerspruchsverfahren

mehr lesen

Baurecht

Auslegung des Klageantrags und des Urteilstenors

mehr lesen

Arbeitsrecht

Abgrenzung von Verwaltungsanordnung und Anordnung im personalvertretungsrechtlichen Sinn

mehr lesen