Sozialgerichtliches Verfahren – Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts und Zurückverweisung der Sache an die Verwaltung – unzureichende Aufklärung des Sachverhalts – maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung eines solchen Aufklärungsmangels – Krankenhaus – Notfallbehandlung – sachlich-rechnerische Richtigstellung
Kassenärztliche Vereinigung – sachlich-rechnerische Richtigstellung einer Honorarabrechnung (hier: ambulante Notfallbehandlung im Krankenhaus) – Mitwirkungspflichten des Vertragsarztes – Erfüllung von Begründungsanforderungen als Voraussetzung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
Markenbeschwerdeverfahren – “MOVE” – wesentlicher Verfahrensmangel – nicht ausreichende Begründung des Zurückweisungsbeschlusses, der auf den vorausgegangenen Beanstandungsbescheids Bezug nimmt – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr