Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Italien

mehr lesen

Medizinrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs 3 BGB aF bzgl ambulanter Zwangsmedikation – unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm – zudem unzureichende Auseinandersetzung mit der Rspr des BVerfG (BVerfGE 142, 313) sowie der Neuregelung des § 1906 BGB nF

mehr lesen

Europarecht

Rechtmäßige Überstellung eines alleinerziehenden Familienvaters mit zwei Kindern nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Asylfolgeantrag von Roma aus Bosnien und Herzegowina

mehr lesen

Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

mehr lesen

Medizinrecht

Verkehrspsychologische Behandlung zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis („MPU-Vorbereitung“) nicht generell umsatzsteuerfrei

mehr lesen

Europarecht

Keine systemischen Mängel des polnischen Asylverfahrens

mehr lesen