Verwaltungsrecht

Abschiebungsschutz für georgischen Asylbewerber wegen Transsexualität

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Medizinrecht

Pflicht zur Aufklärung über das Abwarten als Alternative zu einem operativen Eingriff

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Steuerrecht

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Belgien

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Medizinrecht

(Krankenversicherung – behandlungsbedürftige Krankheit – Schädelasymmetrie im Säuglingsalter – Erforderlichkeit von medizinischen Vorsorgeleistungen – Kopforthesenbehandlung – Kostenerstattungsanspruch – Genehmigungsfiktion – subjektive Erforderlichkeit der Leistung – Selbstbeschaffung vor Ablauf der Entscheidungsfrist der Krankenkasse – Aufhebung der fingierten Genehmigung nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften der §§ 44ff SGB 10)

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Hilfsmittel – Kopforthesenbehandlung – „Neuheit“ der Behandlungsmethode bei bisher nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) geprüften Änderungen – Erforderlichkeit einer zeitnahen Bewertung innovativer Therapien – demokratische Legitimation des GBA

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Italien

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Verwaltungsrecht

Afghanistan – depressive Störung begründet Abschiebungsverbot

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