behandlung Archive | Seite 13 von 210 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Rückkehrer, Wiedereinreise nach Abschluss eines Dublin-Verfahrens und vollzogener Abschiebung nach Frankreich, Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens notwendig, in Wiederaufnahmeverfahren beschränkt sich die Prüfung des ersuchenden Mitgliedstaates im Grundsatz darauf, ob der ersuchte Mitgliedstaat (hier Frankreich) nach Art. 20 Abs. 5, Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d Dublin III-VO dazu verpflichtet ist, den Antragsteller wiederaufzunehmen, keine systemischen Mängel des französischen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen,, unzureichend substantiierter Vortrag zu den geltend gemachten Erkrankungen

Urteil | 6. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylantrag, Abschiebung, Anfechtungsklage, Einreise, Mitgliedstaat, Leistungen, Erkrankung, Bescheid, Versorgung, Visum, Abschiebungsverbote, Verpflichtungsklage, Reisepass, Verletzung, Kosten des Verfahrens, angefochtene Entscheidung, erniedrigende Behandlung

Urteil | 6. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Frankreich

Urteil | 6. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung und Androhung der Abschiebung nach Kanada (Sicherer-Drittstaat-Verfahren)

Urteil | 30. September 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Verfügung gegen Werbung für Brustoperationen

Urteil | 27. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Duldung, Reiseunfähigkeit, Suizidalität, Ärztliche Bescheinigung

Urteil | 21. September 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 91/19

Urteil | 17. September 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Armenien, Abschiebungsverbot, terminale Niereninsuffizienz, grundsätzliche Behandlungsmöglichkeiten in Armenien, Behandelbarkeit im Einzelfall nicht rechtzeitig gewährleistet

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.