Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität – erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene asylrechtliche Entscheidung zur Frage der politischen Verfolgung eines Tamilen

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Frankreich

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung – Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung an Krankenkasse – Nachforderung weiterer Vergütung – Verwirkungsfrist – Treu und Glauben – Verschlüsselung der Hauptdiagnose bei zwei oder mehr therapierten Diagnosen

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Verwaltungsrecht

Kein Abschiebungsschutz wegen ohne Komplikationen abgeschlossener Tumortherapie

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Verwaltungsrecht

Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen unzureichender medizinischer Versorgung in Albanien

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien

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