Verwaltungsrecht

Keine Flüchtlingsanerkennung für Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo

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Medizinrecht

Keine Feststellung von Abschiebungsverboten wegen HIV-Infektion

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Medizinrecht

Anerkennung einer Zahnschädigung als Wehrdienstbeschädigungsfolge

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Europarecht

Erfolgloser Eilanatrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)

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Europarecht

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Italien wegen einer psychischen Erkrankung

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Medizinrecht

Stationäre Behandlung, Vollstationäre Krankenhausbehandlung, Vollstationäre Behandlung, Sozialgerichte, Großer Senat des BSG, Pflegesatzvereinbarung, Stationäre Krankenhausbehandlung, Ambulante Behandlung, Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Berufungsbeklagter, Treuwidrigkeit, Vergütungsanspruch, Krankenhausvergütung, Treuwidriges Verhalten, Aufrechnung, Versorgungsmanagement, Behandlungsbedürftigkeit, SGB V, häusliche Krankenpflege, Kostenentscheidung

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