beigeladene Archive | Seite 129 von 225 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. August 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 – Leistungsausschluss gem § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 12 – Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 – Ermessensreduzierung auf Null – verfassungskonforme Auslegung)

Urteil | 25. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Auswahlentscheidung – Unzulässigkeit des Nachschiebens von Auswahlerwägungen

Urteil | 22. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beförderungs- und Umsetzungsbewerber

Urteil | 22. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stellenbesetzung mit einem Versetzungsbewerber ohne Leistungsvergleich

Urteil | 17. August 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung; Teilwertermittlung

Urteil | 17. August 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn (Miteigentümer) gegen Unterbringung von Asylbewerbern

Urteil | 16. August 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht – ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit satzungsgemäß zugewiesenen Verwaltungsaufgaben – organschaftliche Stellung – ideeller Zweck – Aufwandsentschädigung

Urteil | 11. August 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtsverstoß im Vergabeverfahren – Fehlende Unterschrift im Leistungsverzeichnis

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.