Steuerrecht

Unzulässige Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung wegen Versäumung der Klagefrist

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Arbeitsrecht

Fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts: Beachtung der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse eines kommunalen Rückversicherers als Arbeitgeber

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Verwaltungsrecht

Keine Anordnung bzw. Wiederherstellung der Klage nach Abweisung in der Hauptsache

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Baurecht

Konflikt von Windkraftanlage und Erdbebenmessstation

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Baurecht

Erforderlicher Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Erdbebenmessstationen

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Sozialrecht

Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der Beitragsbemessung zur Sozialversicherung – Beitragsbescheid – Überprüfungsverfahren – konkrete Festsetzung der von pflichtversicherten Beschäftigten zu tragenden Beitragsanteile durch Einzugsstelle – hierfür relevanten Umstände sind nur reine Berechnungs- oder Begründungselemente und nicht durch Verwaltungsakt isoliert feststellungsfähig – Zulässigkeit einer Feststellungsklage

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Verwaltungsrecht

Keine Antragsbefugnis bei Dienstpostenkonkurrenz um statusadäquaten Dienstposten

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Medizinrecht

Kostenerstattung wegen zu Unrecht abgelehnter Leistungen der Eingliederungshilfe

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