Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung; Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei standortbezogener Vorprüfung (UVP)

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Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung; Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei standortbezogener Vorprüfung (UVP)

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Baurecht

Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen ein – wohl rechtswidriges – Außenbereichsvorhaben

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Baurecht

Abstandsflächen – Dem Kläger gegen eine Baugenehmigung kann in Bezug auf § 242 BGB nur die Situation des Nachbargrundstücks entgegen gehalten werden

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Baurecht

Nachbarschutz gegen fehlendes Einfügen des Bauvorhabens in die nähere Umgebung und gegen Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiche Bezahlung – Entstehung des Entgeltanspruchs mit der Überlassung der Leiharbeitnehmer an den Entleiher – Ersatz von tatsächlich entstandenen Aufwendungen – kein Arbeitsentgelt und Nichtberücksichtigung beim Anspruch auf gleiche Bezahlung

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Arbeitsrecht

Sozialversicherung – Arbeitsentgelt – Beitragspflicht – Zuwendung durch Dritten – Anknüpfung an Arbeitsleistung des Arbeitnehmers

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Baurecht

Baurechtliche Nachbarklage wegen Grenzgarage – Einschränkung des Rücksichtnahmegebots durch eigenes baurechtswidriges Verhalten

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