beigeladenen Archive | Seite 263 von 383 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Verletzung von Nachbarrechten wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen durch Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren

Urteil | 14. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Außerachtlassung des einem beurlaubten Beamten von einem privaten Arbeitgeber gezahlten Versorgungszuschlages bei der Berechnung des Nachversicherungsbeitrages

Urteil | 14. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Leistungsausschluss von Unionsbürgern im SGB II

Urteil | 14. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Einsichtsmöglichkeit in Nachbargrundstück aufgrund angebauter Außentreppe

Urteil | 13. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht

Urteil | 12. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung der Nutzungsänderung für Kfz-Werkstätte als nicht störender Gewerbebetrieb

Urteil | 12. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtlichen Änderungsbescheid für Windenergieanlagen

Urteil | 12. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Nichteignung aus gesundheitlichen Gründen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.