beigeladenen Archive | Seite 283 von 383 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. August 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum Zwecke der Feldbewässerung

Urteil | 3. August 2016

Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut – Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines (sehr großen) Planungsbereichs (hier: Berlin) – Entgegenstehen von „Gründen der vertragsärztlichen Versorgung“ – Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien – schützenswerte persönliche Interessen – grundrechtlicher Schutz durch Art 12 Abs 1

Urteil | 3. August 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Zusicherung und Genehmigung eines weiteren Versorgungsauftrags bereits bestehender Dialyseeinrichtungen – Erforderlichkeit der Auslastung im Zeitpunkt der Entscheidung und in Zukunft – sozialgerichtliches Verfahren – Maßstäbe bzgl der Begründetheit von Drittanfechtungen vertragsärztlicher Konkurrenten – Geltung auch bei der Versorgung mit Dialyseleistungen

Urteil | 3. August 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – Erklärung – Zulassungsverzicht – Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 – Zulassungsgremien – keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger Entscheidungen von Zivilgerichten – Geltung des § 894 ZPO für eine einstweilige Anordnung, die zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet)

Urteil | 3. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war

Urteil | 3. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Denkmalschutzrechtlicher Abwehranspruch im Baugenehmigungsverfahren

Urteil | 3. August 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung, Anordnungsgrund, Änderungsbescheid, Hilfe zum Lebensunterhalt, Beigeladene, Anordnungsanspruch, Hilfsbedürftigkeit

Urteil | 3. August 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Einstweilige Anordnung mangels Hilfebedürftigkeit und fehlenden Anordnungsgrundes

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.