Europarecht

Aktenzeichen  AN 9 K 15.01102

Leitsatz

Das in §§ 6 Abs. 1 Nr. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 3 bis 6 WHG für wasserrechtliche Gestattungen gleichermaßen verankerte Gebot, auf Belange anderer Rücksicht zu nehmen, vermittelt ungeachtet seines objektiv rechtlichen Geltungsanspruchs Drittschutz insoweit, als die Belange eines anderen in einer qualifizierten und individualisierten Weise betroffen sind Parallelsache zu (VG Ansbach BeckRS 2016, 51449). (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrages die Vollstreckung abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

Die Klage ist im Hauptantrag zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der hilfsweise gestellte Klageantrag kommt wegen Zulässigkeit des Hauptantrages nicht zum Tragen. Sollte der Hilfsantrag auch für den Fall der Unbegründetheit des Hauptantrages gestellt sein, ist er unzulässig.
Streitgegenstand der vorliegenden Klage ist die mit Bescheid vom 19. Mai 2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 11. Juli 2016 erteilte beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser zum Zwecke der Flurbewässerung.
1. Hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage im Hauptantrag mangelt es der Klage weder am erforderlichen Rechtsschutzinteresse noch an der Klagebefugnis der Kläger nach § 42 Abs. 2 VwGO. Die Klage ist weiterhin als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO statthaft. Mangels Zustellung des angefochtenen Bescheids an die Kläger ist die Anfechtungsklage auch gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO fristgemäß erhoben.
1.1 Die mit der Klage angefochtene beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis vom 19. Mai 2015 hat sich nicht dadurch erledigt, dass der Bescheid aufgrund der Regelung in Ziffer 2) Satz 2 des Bescheides erloschen wäre. Gemäß Ziffer 2) Satz 2 des Bescheids vom 19. Mai 2015 erlischt die wasserrechtliche Erlaubnis, wenn nicht bis zum 1. Juli 2016 mit der Gewässerbenutzung begonnen worden ist und das Landratsamt … einer Verlängerung dieser Frist nicht vor Ablauf schriftlich zugestimmt hat.
Dahinstehen kann, ob – wie von der Behörde zunächst angenommen – mit der Anfechtung der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 19. Mai 2015 die unter Ziffer 2) Satz 2 benannte Frist aufgrund der aufschiebenden Wirkung im Sinne einer Wirksamkeitshemmung (zum Meinungsstand hinsichtlich einer Wirksamkeitshemmung bzw. Vollzugshemmung durch die aufschiebende Wirkung vgl. Schoch/Schneider/Bier, VwGO Kommentar, § 80 Rn. 90 ff.) nicht laufen konnte. Denn jedenfalls hat der Beklagte mit Ergänzungsbescheid des Beklagten vom 11. Juli 2016 die unter Ziffer 2) Satz 2 des Bescheids vom 19. Mai 2015 geregelte Frist gemäß Art. 31 Abs. 7 Satz 2 BayVwVfG in wirksamer Weise rückwirkend verlängert.
Nach Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG können Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere, wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen (Art. 31 Abs. 7 Satz 2 BayVwVfG). Die rückwirkende Fristverlängerung steht dabei im Ermessen der Behörde. Das der Behörde eingeräumte Ermessen verdichtet sich zu einer gebundenen Entscheidung, wenn Verhältnisse vorliegen, die bei Versäumung einer gesetzlichen Frist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Art. 32 BayVwVfG rechtfertigen würden (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.1999 – 1 B 97.1548 – juris).
Bei der in Ziffer 2) Satz 2 des Bescheids gesetzten Frist handelt es sich um eine behördliche Frist, bei der die Verwaltungsbehörde aufgrund ihrer Verfahrensherrschaft die Möglichkeit hat, die von ihr gesetzte Frist auch nach deren Ablauf rückwirkend zu verlängern. Art. 37 Abs. 7 Satz 2 BayVwVfG kann insoweit auch auf Fristen Anwendung finden, die Bestandteil einer Nebenbestimmung sind und von denen die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes abhängt (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.1999, a. a. O.). Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob es sich bei der Regelung unter Ziffer 2) Satz 2 des Bescheides um eine Befristung im Sinne von Art. 36 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG, die eine Wirkung zu einem bestimmten Zeitpunkt regelt, oder um eine auflösende Bedingung im Sinne von Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG, bei der der Eintritt der Wirkung von einem ungewissen Ereignis abhängt, handelt. Denn der Gesetzeswortlaut des Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG beschränkt sich nicht auf Befristungen im Sinne von Art. 36 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG, sondern ermöglicht die Bestimmung eines neuen Endzeitpunktes, unabhängig davon, ob dieser Endzeitpunkt Bestandteil einer Nebenbestimmung ist oder von weiteren Ereignissen abhängt.
Die Behörde hat sich mit der Formulierung „einer Verlängerung dieser Frist nicht vor Ablauf schriftlich zugestimmt hat“ in sinngemäßer Auslegung nicht dahingehend selbst gebunden, die Anwendung der Billigkeitsvorschrift des Art. 31 Abs. 7 Satz 2 BayVwVfG damit auszuschließen. Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG stellt sich als Billigkeitsregelung im Ausnahmefall dar. Mit der geregelten Bestimmung in Ziffer 2) Satz 2 des Bescheides vom 19. Mai 2015 wollte die Behörde erkennbar den Regelfall normieren, jedoch wohl nicht eine Verlängerungsmöglichkeit dieser Frist aus Billigkeitsgründen ausschließen. Die Behörde war somit nicht gehindert, die gesetzte Frist zum 1. Juli 2016 auch nach deren Ablauf rückwirkend zu verlängern.
Die Ermessensentscheidung der Behörde ist insoweit nicht zu beanstanden, als die Verlängerung der Frist auch der Billigkeit entspricht. Das der Behörde eingeräumte Ermessen hat sich vorliegend aus Gründen der Billigkeit insofern zu einer gebundenen Entscheidung verdichtet, als Verhältnisse vorliegen, die bei Versäumung einer gesetzlichen Frist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Art. 32 BayVwVfG rechtfertigen würden. Denn die Folgen einer Versäumung einer behördlichen Frist können für den Betroffenen nicht einschneidender sein als bei Versäumung gesetzlicher Fristen.
Der Zweck der gesetzten Frist bestand vorliegend darin, die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis quasi „auf Vorrat“, also ohne davon Gebrauch machen zu wollen, zu verhindern. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung der eingelegten Rechtsmittel gegen den Bescheid vom 19. Mai 2015 (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) war es der Beigeladenen nicht möglich, von der erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis vor Fristablauf Gebrauch zu machen. Die Regelung nach Ziffer 2) Satz 2 des Bescheids vom 19. Mai 2015 beinhaltete darüber hinaus kein Antragserfordernis des Erlaubnisinhabers, das ein Versäumnis des Erlaubnisinhabers begründen könnte. Vielmehr ging die Behörde selbst davon aus, dass aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen die wasserrechtliche Erlaubnis vom 19. Mai 2015 der Fristlauf im Sinne einer Wirksamkeitshemmung gehemmt werde. Unter Berücksichtigung dessen und insbesondere der Tatsache, dass aufgrund der aufschiebenden Wirkung ein Eintritt der Bedingung bzw. ein Fristablauf nicht verhinderbar war, entspricht es somit vorliegend der Billigkeit, die gesetzte Frist rückwirkend zu verlängern und an die Unanfechtbarkeit des Bescheids zu koppeln. Berechtigte Interessen Dritter, insbesondere unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung der Frist, die einer nachträglichen Modifizierung der Frist entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich, zumal ein konkurrierender Antrag auf Nutzung des Grundwassers nicht vorliegt.
Aufgrund der geänderten Fristbestimmung mit Ergänzungsbescheid vom 11. Juli 2016 erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt vom 19. Mai 2015 somit als weiterhin wirksam. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage besteht mithin fort, die Klage ist weiterhin als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. Der hilfsweise erhobene Feststellungsantrag kommt – soweit er für den Fall der Unzulässigkeit der Anfechtungsklage erhoben wurde – nicht zum Tragen. Sollte der hilfsweise erhobene Feststellungsantrag für den Fall der Erfolglosigkeit des Hauptantrags insgesamt erhoben sein, erweist sich dieser wegen des weitergehenden Rechtsschutzziels der Anfechtungsklage als subsidiär und unzulässig nach § 43 Abs. 2 VwGO.
1.2 Da der streitgegenständliche Bescheid den Klägern nicht zugestellt worden ist, mithin keine Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG erfolgt ist, hat der Fristlauf der Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht begonnen. Die Klageerhebung ist somit nicht verfristet.
1.3 Die Klagebefugnis der Kläger nach § 42 Abs. 2 VwGO ergibt sich aufgrund einer nicht auszuschließenden, möglichen nachteiligen Veränderung der Bodenbeschaffenheit des an die erlaubte Grundwasserentnahme unmittelbar angrenzenden, landwirtschaftlich genutzten Grundstücks FlNr. … der Gemarkung … der Kläger.
Die der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Gestattung in Gestalt einer beschränkten Erlaubnis nach § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 WHG i. V. m. Art. 15 BayWG räumt den Begünstigten zwar kein subjektives öffentliches Recht mit Außenwirkung ein und ergeht auch unbeschadet privater Rechte Dritter. Gleichwohl ist gemäß §§ 6 Abs. 1 Nr. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 3 bis 6 WHG i. V. m. Art. 15 BayWG auch im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren auf nachteilige Wirkungen für Dritte Rücksicht zu nehmen. Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz für den Bereich des Wasserrechts lässt sich nach ständiger Rechtsprechung nicht anders als für andere Gebiete des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften herleiten, die das individuell geschützte private Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen deutlich erkennen lassen (vgl. BayVGH, B.v. 11.6.2013 – 8 ZB 12.725 – juris Rn. 17; BVerwG, U.v. 15.7.1987 – 4 C 56.81 – BVerwGE 78, 40/41). Nach den allgemeinen Grundsätzen der Gewässerbewirtschaftung in § 6 Abs. 1 WHG sind in erster Linie die Träger wasserwirtschaftlicher Belange des Allgemeinwohls, insbesondere der öffentlichen Trinkwasserversorgung, geschützt; darüber hinaus gehören zu dem Kreis der danach geschützten Personen alle rechtmäßigen Wasserbenutzer und schließlich diejenigen Personen, deren private Belange nach Lage der Dinge von der Benutzung betroffen werden und deren Beeinträchtigung es nach dem Gesetz tunlichst zu vermeiden gilt (vgl. BVerwG, U.v. 15.7.1987, a. a. O.). Das in §§ 6 Abs. 1 Nr. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 3 bis 6 WHG für wasserrechtliche Gestattungen gleichermaßen verankerte Gebot, auf Belange anderer Rücksicht zu nehmen, vermittelt ungeachtet seines objektivrechtlichen Geltungsanspruchs Drittschutz insoweit, als die Belange eines anderen in einer qualifizierten und individualisierten Weise betroffen sind. Eine solche individualisierte und qualifizierte Betroffenheit eines Dritten ist dann gegeben, wenn er zu einem von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreis zählt, und seine Belange durch eine Gewässerbenutzung, für die die Gestattung erteilt wurde, in gravierender Weise betroffen werden. Der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz im Wasserrecht knüpft an die materiell-rechtliche Rechtsstellung des Dritten an, die ihm ein individuelles Abwehrrecht gegenüber einer ihn nachteilig berührenden Gewässerbenutzung einräumt (vgl. Pape in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 14 WHG, Rn. 48; VG Ansbach, U.v. 11.11.2015 – AN 9 K 13.01552 – juris, Rn. 99).
Die Kläger gehören als Grundstückseigentümer des unmittelbar an die Gewässerbenutzung angrenzenden Grundstücks FlNr. … der Gemarkung … zu einem abgrenzbaren Personenkreis, deren Belange unter Berücksichtigung der grenzständigen Situierung der Brunnen und möglicher Auswirkungen der Absenktrichter der Brunnen B2 und B3 möglicherweise in relevanter Weise betroffen werden. Die Kläger sind somit klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO (vgl. VG Münster, U.v. 5.10.2011 – 7 K 1829/09 – juris Rn. 21).
2. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der angefochtene Bescheid vom 19. Mai 2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 11. Juli 2016 erweist sich im Hinblick auf die Wahrung drittbetroffener Belange als rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen erteilte beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis mit Bescheid vom 19. Mai 2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 11. Juli 2016 ist im Hinblick auf eine Verletzung nachbarlicher Rechte nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die angefochtene beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis ist § 10 Abs. 1 WHG i. V. m. Art. 15 BayWG. Eine derartige Erlaubnis gewährt dem Inhaber nur die Befugnis und nicht das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen. Die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis ergeht unbeschadet der Rechte betroffener Dritter (arg. § 16 WHG), so dass den Klägern die Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung oder Schadensersatz im Zivilrechtsweg weiterhin offen steht.
Das Entnehmen und Zutagefördern von Grundwasser stellt sich gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG als eine Gewässerbenutzung dar, die gemäß § 8 Abs. 1 WHG der Erlaubnis oder der Bewilligung bedarf. Da die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 14 Abs. 1 WHG und einer gehobenen Erlaubnis nach § 15 WHG hier nicht vorlagen, kam nur eine beschränkte Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 WHG i. V. m. Art. 15 Abs. 1 BayWG in Betracht, die die widerrufliche Befugnis, mithin kein „Recht“ entsprechend der Bewilligung nach § 14 Abs. 1 WHG gewährt, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen. Ergänzend hierzu bestimmt Art. 15 Abs. 1 BayWG, dass für eine Benutzung, die wie vorliegend nicht im öffentlichen Interesse liegt, nur eine beschränkte Erlaubnis erteilt werden kann. Da vorliegend die wasserrechtliche Gestattung gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BayWG auch als beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis beantragt wurde und die Gewässerbenutzung nicht im öffentlichen Interesse liegt, kam somit nur die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis in Betracht.
Ein Rechtsanspruch auf die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis besteht nicht, vielmehr liegt die Erteilung im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde (§ 12 Abs. 2 WHG, Bewirtschaftungsermessen), soweit sie nicht gemäß § 12 Abs. 1 WHG zu versagen ist, wenn schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden. Gemäß § 13 Abs. 1 WHG sind Inhalts- und Nebenbestimmungen auch nachträglich sowie zu dem Zweck zulässig, nachteilige Wirkungen für andere zu vermeiden oder auszugleichen.
Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG ist die Erlaubnis zu versagen, wenn schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind. Da diese Bestimmung ausschließlich öffentlichen Interessen dient und die Kläger auch nicht als konkurrierende Nutzer des Grundwassers anzusehen sind, kann vorliegend dahinstehen, ob durch die erlaubte Grundwasserentnahme eine schädliche Übernutzung des Grundwassers entsteht oder aufgrund der Grundwasserentnahme ein verminderter Zufluss für den … und somit eine schädliche Gewässerveränderung zu erwarten ist, da jedenfalls die Kläger sich hierauf nicht berufen können. Die beantragte Beweiserhebung über den Einzugsbereich des Grundwassers war daher als unerheblich abzulehnen.
Bei der Ermessensentscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung für eine bestimmte Gewässerbenutzung ist die Wasserbehörde einem Entscheidungsprogramm unterworfen, das ihr – wie sich insbesondere aus §§ 6 Abs. 1 Nr. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 3 WHG ergibt – auch aufgibt, die Interessen Dritter, die von der angestrebten Gewässerbenutzung berührt werden, zu berücksichtigen. Es entspricht der Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Gewässerbewirtschaftung, verschiedene, gegebenenfalls miteinander in Widerstreit stehende Interessen an einer Nutzung des Gewässers zum Wohl der Allgemeinheit und auch im Interesse einzelner zu koordinieren und einen haushalterischen Umgang mit Wasser und Gewässern zu gewährleisten. Das der Wasserbehörde zustehende Bewirtschaftungsermessen ist dabei durch einen planerischen Gestaltungsfreiraum gekennzeichnet, wobei bei der objektiven Pflicht im Rahmen der Zuteilungsentscheidung auf die Belange Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Der planerische Gestaltungsfreiraum im Rahmen des Bewirtschaftungsermessens korrespondiert mit einem subjektivöffentlichen Recht auf Rücksichtnahme, sofern eine individualisierte und qualifizierte Betroffenheit des Dritten gegeben ist (vgl. VG Aachen, U.v. 30.1.2015 – 7 K 4/11 – juris Rn. 56).
Die im Rahmen des Bewirtschaftungsermessens getroffene Ermessensentscheidung der Behörde ist gerichtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob die Behörde von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, die für und gegen den Kläger sprechenden Belange berücksichtigt, keine sachfremden Erwägungen angestellt und die berührten Belange schließlich in nicht zu beanstandender Weise gewichtet hat (§ 114 Satz 1 VwGO).
Das wasserrechtliche Rücksichtnahmegebot dient auch dem Schutz derjenigen Personen, deren private Belange nach Lage der Dinge von der angestrebten Gewässerbenutzung betroffen werden und deren Beeinträchtigungen nach dem Gesetz tunlichst zu vermeiden ist. Dies betrifft insbesondere auch die Eigentümer der umliegenden Grundstücke, deren Situation durch die angestrebte Gewässerbenutzung verändert werden kann. Diesem Personenkreis steht ein Anspruch auf ermessensgerechte, d. h. insbesondere Rücksicht nehmende Beachtung und Würdigung seiner Belange zu. Eine Rücksichtnahme auf lediglich geringfügige und daher zumutbare Nachteile ist demgegenüber nicht geboten (vgl. BayVGH, U.v. 30.10.2007 – 22 B 06.3236 – juris Rn. 29; BVerwG, B.v. 6.9.2004 – 7 B 62/04 – juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 14.9.2006 – 22 ZB 06.2199 – juris Rn. 5). Drittschutz wird durch das Gebot der wasserrechtlichen Rücksichtnahme nur insoweit vermittelt, als Dritte qualifiziert und individualisiert betroffen sind. Eine klägerische, qualifizierte Betroffenheit und eine Verletzung in drittschützenden Rechten ist nur gegeben, wenn er zu einem von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreis zählt und seine Belange durch eine Gewässerbenutzung, für die die Gestattung erteilt wurde, in gravierender Weise betroffen bzw. beeinträchtigt werden (vgl. VG Ansbach, U.v. 11.11.2015 – AN 9 K 13.01552 – juris Rn. 99).
Nach diesen Maßstäben ist die Kammer unter Würdigung der Aussagen der beteiligten Sachverständigen und insbesondere der fachlichen Einschätzung des Wasserwirtschaftsamtes als amtlichem Sachverständigen zu der Überzeugung gelangt, dass für die Kläger durch die erlaubte Grundwasserentnahme keine erheblichen, unzumutbaren nachteiligen Wirkungen zu erwarten sind.
Amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts kommt nach ständiger Rechtsprechung eine besondere Bedeutung zu, weil sie auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen und damit grundsätzlich ein wesentlich größeres Gewicht haben als Expertisen von privaten Fachinstituten. Den amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes kommt entsprechend seiner Stellung als wasserwirtschaftlicher Fachbehörde nach Art. 63 Abs. 3 Satz 1 und 2 BayWG eine besondere Bedeutung zu (vgl. BayVGH, U.v. 7.6.2016 – 8 A 14.40011 – juris Rn. 31; B.v. 22.5.2009 – 22 ZB 08.1820 – juris Rn. 19; B.v. 7.3.2016 – 8 ZB 14.2628 – juris Rn. 8). In der Rechtsprechung ist außerdem geklärt, dass sich ein Tatsachengericht ohne einen Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht grundsätzlich auf gutachtliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen kann, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 – 8 ZB 10.2312 – BayVBl. 2012, 47/48; B.v. 26.2.2007 – 8 ZB 06.879 – juris). Die Notwendigkeit einer Abweichung und eventuellen Einholung weiterer Gutachten zur Aufhellung des Sachverhalts ist lediglich dann geboten, wenn sich dem Gericht der Eindruck aufdrängen muss, dass das Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Gutachter über neuere oder überlegenere Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substantiierte Einwände der Beteiligten ernsthaft in Frage gestellt erscheinen (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011, a. a. O.). Auffassungen eines für einen Beteiligten tätig gewordenen Sachverständigen müssen dann außer Betracht bleiben, wenn das Wasserwirtschaftsamt eine hiervon klar abweichende, nicht offensichtlich unhaltbare Position bezogen hat (vgl. BayVGH, B.v. 25.7.2016 – 22 CS 16.1158 – Rn. 47).
Gemessen hieran sind die gutachterlichen Äußerungen des Wasserwirtschaftsamtes … plausibel, nachvollziehbar und überzeugend. Das Wasserwirtschaftsamt hat bereits mit E-Mail-Schreiben vom 13. April 2015 ausgeführt, dass der Ruhewasserspiegel des Grundwassers bei 4,5 m und 6,2 m unterhalb der Geländeoberkante liegt und der Grundwasserspiegel damit unterhalb des sogenannten Grenzflurabstandes zum Liegen kommt, ab dem das Grundwasser zur nutzbaren Kapazität beitragen kann. Das Grundwasser ist nicht pflanzenverfügbar; Ertragseinbußen durch die Grundwasserentnahme sind damit nicht zu befürchten. Ergänzend führt das Wasserwirtschaftsamt mit Stellungnahme vom 27. Oktober 2015 aus, aufgrund der hydrogeologischen Gegebenheiten sei die Befürchtung, dass durch die Grundwasserentnahme das Oberflächenwasser nahezu „abgesaugt“ werde und die Böden ausgetrocknet werden könnten, unbegründet. Im Bereich der Versuchsbohrungen stehe oberhalb des Sandsteinkeupers eine ca. 3 m bis 4 m mächtige Sandschicht an. Aufgrund der geringeren Durchlässigkeit des Sandsteins staue sich hierauf oberflächennahes Grundwasser, das keinen flächendeckenden Grundwasserkörper bilde. Bei dem geplanten endgültigen Ausbau der Bewässerungsbrunnen werde dieses Schichtwasser nicht tangiert. Die Absperrung binde in den Sandsteinkeuper ein, wodurch die Grundwasserentnahme und Absenkung nur im Sandstein erfolge. Die Absenkung sei vermutlich aufgrund der geringen Durchlässigkeit des Sandsteins kleinräumig begrenzt. Auch in der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2016 hat das Wasserwirtschaftsamt bekräftigt, dass kein Risiko einer Beeinträchtigung für die umliegenden landwirtschaftlichen Grundstückseigentümer bestehe. Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Nutzungen seien allenfalls geringfügig möglich, wobei ausgeschlossen werden könne, dass es sich dabei um einen schädlichen Einfluss handele. Denn es werde hier nicht das Schichtwasser entnommen, sondern nur Wasser aus dem darunterliegenden Sandstein. Dieser sei zwar nicht undurchlässig, wirke aber als Stauer, weil seine Durchlässigkeit gering sei. Ob ein direkter hydraulischer Kontakt des Schichtwassers mit dem Wasser in Sandstein punktuell vorhanden sei, der bei einer Absenkung des Grundwassers in Sandstein zu einer entsprechenden „natürlichen“ Zusickerung führen würde, könne nicht gesagt werden. Es sei jedoch davon auszugehen, dass dies nur im geringen Umfange vorkommen könne und der Sandstein trotz seiner Durchlässigkeit weiterhin eine Stauerfunktion aufweise. Das oberflächennahe Schichtwasser ist nach fachlicher Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes in der mündlichen Verhandlung vom 4. August 2016 durch die erlaubte Grundwasserentnahme nur vernachlässigbar betroffen, zumindest habe bei dem Pumpversuch keine direkte hydraulische Verbindung bestanden. Nur bei einer direkten hydraulischen Verbindung, die allenfalls punktuell zu erwarten sei, und im Bereich der Absenktrichter könne die Grundwasserabsenkung dazu führen, dass sich die natürliche Zusickerrate ins Grundwasser einstelle. Eine erhöhte Zusickerrate, ein Trockenfallen des oberflächennahen Schichtwassers oder eine Durchtrocknung des Erdreichs oder ein „Leersaugen“ im Bereich der Absenktrichter sei bei ordnungsgemäßem Ausbau des Brunnens nicht zu befürchten. Da sich die Durchlässigkeit des Sandsteins nicht verändere, gehe dessen Stauerfunktion nicht verloren. Eine zusätzliche Sicherung sei beim Ausbau der Brunnen durch eine tiefere Einbindung in den Sandsteinkeuper möglich.
Aufgrund dieser eindeutigen und plausiblen fachlichen Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes … vermag die fachliche Stellungnahme des von Klägerseite beigezogenen Sachverständigen …, wonach aufgrund der Absenkung des Grundwasserspiegels infolge der erlaubten Grundwasserentnahme eine verstärkte Zusickerung und im Extremfall ein gänzliches Versiegen des oberflächennahen Schichtwassers zu befürchten sei, nicht zu überzeugen. Insbesondere unter Berücksichtigung dessen, dass an allen Bohrprofilen eine hydraulische Trennung zwischen den jeweiligen Grundwasserschichten vorgefunden wurde, stellen sich die fachlichen Äußerungen insoweit als reine Befürchtung dar. Aufgrund der von der fachlichen Stellungnahme des Sachverständigen … klar abweichenden und überzeugenden fachlichen Einschätzung des Wasserwirtschaftsamtes als amtlichen Sachverständigen misst die Kammer den von Klägerseite geäußerten Befürchtungen nicht die für die Annahme einer relevanten Beeinträchtigung geforderte Gravität und Wahrscheinlichkeit zu.
Die fachliche Einschätzung des Wasserwirtschaftsamtes, die sich im Übrigen mit den Aussagen des von der Beigeladenen beigezogenen Sachverständigen … deckt, erweist sich somit weder als unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend. Sie beruht auf zutreffenden tatsächlichen Annahmen wie den bei den Probebohrungen festgestellten Bohrprofilen; Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit der Vertreterin des Wasserwirtschaftsamtes bestehen insoweit nicht. Auch ist nicht ersichtlich, inwieweit der von Klägerseite beigezogene Sachverständige … über neuere oder überlegenere Forschungsmittel verfügen sollte. Soweit die von Klägerseite beantragte Beweisaufnahme nicht bereits unerhebliche Tatsachen betraf, musste sich unter Berücksichtigung der von drei Seiten vorliegenden sachverständigen Äußerungen dementsprechend die Einholung eines weiteren Gutachtens nicht aufdrängen. Einzelne Erkenntnislücken hinsichtlich des Vorliegens eines hydraulischen Kontakts zwischen oberflächennahen Schichtwasser und den von der Grundwasserentnahme betroffenen Grundwasserschichten sind für sich genommen noch nicht geeignet, die sachverständigen Aussagen des Wasserwirtschaftsamtes zu erschüttern. Denn solche Erkenntnislücken betreffend der Verhältnisse im Untergrund sind häufig unvermeidbar und mit verhältnismäßigem, dem konkreten Konflikt angemessenem Aufwand nicht zu schließen. In diesem Fall ist es gerechtfertigt, sich mit Sachverständigenabschätzungen zu begnügen (vgl. BayVGH, B.v. 7.10.2002 – 22 ZB 02.1206 – juris Rn. 9).
Nach den fachlich überzeugenden Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes sind somit durch die erlaubte Grundwasserentnahme keine nicht nur geringfügigen, gravierenden oder unzumutbaren Nachteile für die Bodenbeschaffenheit des klägerischen Grundstücks und damit keine nachteiligen Veränderungen zu erwarten.
Unter den dargestellten Umständen und in Würdigung der fachlichen Äußerungen ist es somit für das Gericht nicht ersichtlich, dass die Rechte der Kläger durch das Vorhaben der Beigeladenen verletzt werden.
2. Die Klage war daher mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. Dabei entsprach es billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen den Klägern aufzuerlegen, da seitens der Beigeladenen das Verfahren gefördert wurde und sich diese mit der Antragstellung in ein Kostenrisiko begeben hat.
3. Die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,
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schriftlich zu beantragen.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
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in Ansbach:
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einzureichen.
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,
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Promenade 24 – 28, 91522 Ansbach, oder
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schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.