Kurzarbeitergeldanspruch – rechtmäßige Anordnung der Kurzarbeit durch Arbeitgeber – Rechtsgrundlage Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände – Anwendung auch auf Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen – Tarifgebundenheit – Tarifauslegung
Ablehnung eines Beweisantrags., Kein Duldungsanspruch eines bestandskräftig ausgewiesenen Ausländers wegen familiären Bindungen bei Zumutbarkeit der Wiederherstellung der Einheit der vollziehbar ausreisepflichtigen Familie im Heimatland.