IT- und Medienrecht

Erfolgloser, da unzulässiger Eilantrag in einer Räumungssache – Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes nicht dargelegt

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Steuerrecht

Beiordnung eines Notanwalts: Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Anhörungsrüge

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Strafrecht

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines weiteren Strafverteidigers

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Arbeitsrecht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Dauer des fachgerichtlichen Eilverfahrens (betreffend die Fortschreibung eines Vollzugsplans im Strafvollzug) von über 20 Monaten begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken – nicht nachvollziehbare Billigkeitsentscheidung nach § 121 Abs 2 S 2 StVollzG – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Vorlage der fachgerichtlichen Schriftsätze, des angegriffenen Vollzugsplans sowie der Stellungnahme der JVA

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Verwaltungsrecht

Keine Beiordnung eines Notanwalts für Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss

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Verwaltungsrecht

Keine Beiordnung eines Notanwalts für Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss

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