Steuerrecht

Pflicht zur Vorlage der den Streitfall betreffenden Akten

mehr lesen

Steuerrecht

Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beiziehung von zivilgerichtlichen Akten

mehr lesen

Steuerrecht

Umfang der Sachaufklärungspflicht; vorweggenommene Beweiswürdigung; richterliche Hinweispflicht

mehr lesen

Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer britischen LLP gegen die Versagung von Einsicht in Strafakten gem §§ 406e, § 475 StPO zwecks Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche – unzureichende Darlegungen zur Grundrechtsberechtigung der beschwerdeführenden britischen Personengesellschaft – zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Antrags auf Aktenbeiziehung im Zivilprozess

mehr lesen

Medizinrecht

Zur Kostenerstattung für die Beiziehung eines privaten Sachverständigen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Beschwerde, Bescheid, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Anordnung, Darlegung, Unrichtigkeit, Anforderungen, Antragsteller, Klage, Verfolgung, Klageerzwingungsantrag, Bezugnahme, Verpflichtung, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

mehr lesen