beklagt Archive | Seite 1091 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. März 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründeter Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung eines Pkw wegen verfristeten und somit unwirksamen Widerrufs

Urteil | 29. März 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Berufungsklage – fehlerfrei Beweiswürdigung durch das Landgericht (Vorinstanz)

Urteil | 29. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Schadensersatzansprüche und Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW Porsche Cayenne 3,0 l V6 wegen verbotener Abschalteinrichtung

Urteil | 28. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Prozessfähigkeit – Querulantentum

Urteil | 28. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Offene Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot – Zulässigkeit der Datenerhebung

Urteil | 28. März 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Haftung für Kartellbuße – Rechtswegzuständigkeit

Urteil | 28. März 2019

Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem Verbraucher vorenthaltenen Information – Kaffeekapseln

Urteil | 28. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Öffentliche Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Computerprogramms bei Abrufmöglichkeit in Downloadportal – Testversion

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.