Bankrecht

Keine Leistungsverfügung zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Riemen zum Transportieren von Gefäßen (europäisches Patent)“ – zur unzulässigen Erweiterung

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Arbeitsrecht

Zusätzliche Urlaubsvergütung nach dem Einheitlichen Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen (EMTV) bei geringerer Regelarbeitszeit

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Arbeitsrecht

Ersatzurlaub – Ausschlussfristen – Anspruchsübergang

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Plankrankenhaus – Vergütungsanspruch nur für Leistungen im Rahmen seines Versorgungsauftrags (hier: Knie-TEP) – Versorgungsauftrag ergibt sich aus regelmäßig nicht revisiblem Landesrecht

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – teilstationärer Aufenthalt – Gabe von Zytostatika – quartalsweise Zusammenführung zu einem Behandlungsfall – Kodierung

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Medizinrecht

Krankenversicherung – ärztliche Krankenhauseinweisung – keine Voraussetzung für erforderliche Krankenhausbehandlung sowie für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses

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