Arbeitsrecht

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung – „Neuvertrag“

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Generelle Eignung eines zum allgemeinen Fachwissen zählenden Lösungsmittels – Kinderbett

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Baurecht

Lagerhalle als Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils

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Medizinrecht

Kostenerstattungsstreit für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Nach einem Rücktritt ist für die Berechnung der Nutzungsentschädigung bei einem Pkw-Topmodell von einer Mindestlaufleistung von 300.000 Kilometern auszugehen

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Baurecht

Rechtliches Gehör bei Sachverständigengutachten über Einwendungen gegen einzelne Rechnungsposten aus Erschließungsvertrag

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Europarecht

Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft nach Art. 17 Brüssel I-VO

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