Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Anforderungen an die Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten auf Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlage durch den Insolvenzverwalter; Rechtskraftwirkung der widerspruchslos erfolgten Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der Bearbeitung seines ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

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Europarecht

Fluggastrechteverordnung: Zumutbare Vorkehrungen zur Vermeidung von Flugverspätungen durch Vogelschlag

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Interaktives Videosignalnavigationssystem für besondere Ereignisse (europäisches Patent)“ – Erledigung der Hauptsache – Kosten – Rechtsschutzbedürfnis bei Schweigen des Patentinhabers über Geltendmachung von Rechten aus dem Streitpatent

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Medizinrecht

Hörgerät wegen qualifizierter Arbeitsplatzanforderungen

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Sozialrecht

Eintritt einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung nach Beendigung einer Ausbildung

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Baurecht

Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

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