beklagt Archive | Seite 1404 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Februar 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung von Mahnungen und Einleitung der Zwangsvollstreckung auf die Bundesagentur für Arbeit – fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung – Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit

Urteil | 14. Februar 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßiger Kostenbescheid für Erteilung einer Baugenehmigung (hier: Auslagen der Behörde für einen Prüfingenieur)

Urteil | 14. Februar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit – Keine anderweitige Verwendungsmöglichkeit

Urteil | 14. Februar 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Täuschung über die Leistungsfähigkeit durch Unterzeichnung eines Vertrages

Urteil | 14. Februar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Prüfung der Auslegung durch das Berufungsgericht

Urteil | 14. Februar 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung für Liegegeldkosten und Ladungsschäden in Folge der weisungsbedingten Verweigerung der Löschung der Ladung bei einem internationalen Binnenschifffahrtstransport

Urteil | 13. Februar 2018

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit von Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu so genannten Riester-Rentenversicherungsverträgen

Urteil | 12. Februar 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz vorheriger Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Verfahrensbeteiligten und dessen Ausbleibens; Nichtgebrauchmachen von prozessualen Möglichkeiten

❮
1
…
1.401
1.402
1.403
1.404
1.405
1.406
1.407
…
3.201
❯

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.