Medizinrecht

Beihilfe, Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse (bejaht), Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses, Schwellenwertüberschreitung

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Arbeitsrecht

Zuständigkeit des Vorsitzenden bzw. Berichterstatters für die Verfahrenseinstellung im Flurbereinigungsprozess

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Verwaltungsrecht

Kosten für Feuerwehreinsatz, Anscheinsgefahr, Einsatz, der durch grob fahrlässig herbeigeführte Gefahr veranlasst war, Verbrennen von Grüngut im Innenbereich in den Abendstunden, starke Rauchentwicklung

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin wegen Medikamentenmissbrauchs, Verwirkung des Kündigungsrechts

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IT- und Medienrecht

Unzulässige Gesamtpreisangabe eines Fitnessstudios bei Verschweigen der halbjährlich zu zahlenden Servicepauschale und einer einmaligen Transpondergebühr

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Arbeitsrecht

Entgeltumwandlung – Pfändbares Arbeitseinkommen

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IT- und Medienrecht

AGB, Berufung, Kaufvertrag, Abnahme, Mangelhaftigkeit, Rechtsschutzversicherung, Vertrag, Zeitpunkt, Zahlung, Anerkennung, Form, Daten, Frist, Verzicht, Treu und Glauben

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Europarecht

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, untersagung, Minderung, Software, Ermessen, Zeitpunkt, Anerkennung, Feststellungsinteresse, Feststellung, Zeitpunkt des Vertragsschlusses, Ermessen des Gerichts, Ersatz der Wertminderung

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