Verwaltungsrecht

Kein Zurückbehaltungsrecht bei Verpflichtung zur Vorausleistung

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Baurecht

Überwiegend erfolgreiche Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus

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Baurecht

Erklärung der Gemeinde zur Durchführung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens

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Arbeitsrecht

Entgelt zur Benutzung der städtischen Entwässerungseinrichtung

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IT- und Medienrecht

Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramms

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Medizinrecht

Kein Erstattungsanspruch der privaten gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung

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