IT- und Medienrecht

Anspruch auf Mangelbeseitigung wegen Unverhältnismäßigkeit der Ersatzlieferung

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing bei ungesichertem Internetanschluss

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Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeit – Pflicht des Versicherers zur Anerkennung der Leistungspflicht bei unwiderleglich vermuteter Berufsunfähigkeit

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Baurecht

Beitragspflicht für die Herstellung einer Entwässerungsanlage

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Verkehrsrecht

Überwiegendes Verschulden bei Rückwärtsfahren von einem Grundstück auf die gegenüberliegende Fahrbahn ohne Einweisung

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Baurecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

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