beklagt Archive | Seite 1692 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. März 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Unzulässigkeit der nachträglichen Umschreibung des Gutachtenauftrags – Heilung von Mängeln bei der Gutachtenerteilung und Übertragung auf Hilfspersonen – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Schwerbehindertenrecht – besonderes Interesse an einer rückwirkenden GdB-Feststellung – Erforderlichkeit des erneuten Bestreitens in der Berufungsinstanz – Befangenheit des Sachverständigen – Antragserfordernis – Darlegungsanforderungen

Urteil | 20. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung eines Urteilstatbestandes wegen offenbarer Unrichtigkeit

Urteil | 20. März 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung einer Baugenehmigung für eine beleuchtete Werbeanlage wegen Verstoßes gegen das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot

Urteil | 20. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Wegfall der Leistungsplicht bei massenhafter Krankmeldung von Crewmitgliedern einer Fluggesellschaft im Wege eines „wilden Streiks“

Urteil | 20. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urlaubsabgeltung lässt Arbeitslosengeldanspruch ruhen

Urteil | 20. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Relevanz von Einwendungen gegen Ruhestandsversetzung

Urteil | 17. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur während der Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit des Werkunternehmers

Urteil | 17. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach Klagerücknahme unabhängig von materiell-rechtlichem Erstattungsanspruch

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.