Familienrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Absetzung der Versicherungspauschale – Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Schüler-Zusatzversicherung

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Verwaltungsrecht

Ohne Einkommen kein Anspruch auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

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IT- und Medienrecht

Zur Bezeichnung von Personen als „rechtsextremistisch“ in amtlichen Äußerungen (hier: Antwort auf parlamentarische Anfragen)

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IT- und Medienrecht

Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt

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Europarecht

Kein Schadensersatz aus dem Erweb griechischer Staatsanleihen

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