beklagt Archive | Seite 1794 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentfähigkeit: Beruhen der technischen Lehre des Patents auf dem für einen Fachmann erkennbaren Stand der Technik

Urteil | 1. Dezember 2016

Arbeitslosengeld II – Höhe des Regelbedarfs – volljähriger erwerbsfähiger Hilfebedürftiger vor Vollendung des 25. Lebensjahrs – Zusammenleben mit nicht erwerbsfähigem Elternteil – Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft – Bemessung des Mehrbedarfs für werdende Mütter nach dem maßgebenden Regelbedarf – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 1. Dezember 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 – maßgebende Rechtslage – Einkommensberücksichtigung – Einkommen aus selbstständiger Arbeit – Betriebsausgaben – Kosten für die Nutzung eines Kfz – überwiegende betriebliche Nutzung – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht)

Urteil | 1. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erhebung von Verwaltungskosten im Rahmen eines Notarztdienstes

Urteil | 1. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Ablehnung des Antrags auf Anpassung der Obergrenze in Bezug auf den Fallwert wegen besonderen Versorgungsbedarfs

Urteil | 1. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Streitwert einer Verpflichtungsklage auf eisenbahnrechtliche Planergänzung wegen Lärm- und Erschütterungsschutz

Urteil | 1. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

Urteil | 1. Dezember 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Adressierung bei verhängter Sanktion und Unzulässigkeit wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.