beklagt Archive | Seite 1812 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung; fehlende Begründung; Widerruf der Bestellung ohne Anhörung

Urteil | 15. November 2016

(Gesetzliche Unfallversicherung – Rechtmäßigkeit einer Überweisung gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 an den sachlich zuständigen Unfallversicherungsträger – Verwaltungsakt mit Dauerwirkung – rechtlich selbständiger Unternehmensbestandteil – Hauptunternehmen – Grundsatz der Unternehmeridentität – Neufassung des § 131 SGB 7 zum 11.8.2010: „die demselben Rechtsträger angehören“ – Zuckerwarenproduktion – BG Rohstoffe und chemische Industrie – BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe – rechtliche Überprüfung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung: Sach- und Rechtsstand zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beim LSG)

Urteil | 15. November 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erlaubnis zum Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes bei unverhältnismäßigem Erhaltungsaufwand

Urteil | 15. November 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Teilerfolg bei Klage auf Rücktritt und Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei Kauf eines PKWs mit Manipulationssoftware

Urteil | 15. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausnahme vom Verbot einer gewerblichen Tätigkeit für Steuerberater

Urteil | 14. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Frage des auslaufenden Asylrechts nicht klärungsbedürftig

Urteil | 14. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ruhegehaltskürzung wegen Upskirting

Urteil | 11. November 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kaufpreiszahlung unter Vorbehalt von Mängelrechten hindert Erfüllungswirkung nicht

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.