beklagt Archive | Seite 1897 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung – Aussetzung aufgrund Vorabentscheidungsersuchens

Urteil | 28. Juli 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Rüge der unterbliebenen Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

Urteil | 28. Juli 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Grenzen freier Benutzung von urheberrechtsgeschützten Fotos: Auslegung nationalen Rechts unter Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze bei der Beurteilung von Parodien in der Form der Bildbearbeitung und -veröffentlichung im Rahmen einer Internetberichterstattung – auf fett getrimmt

Urteil | 28. Juli 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender: Wahlweise gegebene Entschädigungsansprüche des Frachtführers; Wechsel von der Einzelabrechnung zur Fautfracht

Urteil | 28. Juli 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen

Urteil | 28. Juli 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sondernutzungsgebühren für die Einzäunung eines Grünstreifens zum Schutz von Bäumen während einer Baumaßnahme

Urteil | 28. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Ermittlungspflicht des Gerichts

Urteil | 28. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von Abwasserabgabe für landwirtschaftlichen Kleineinleiter bei Aufbringen von Mischung aus Gülle und Wasser

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.