beklagt Archive | Seite 2024 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bildung und Teilhabe – Schülerbeförderungskosten – Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs – Begriff des Bildungsgangs – Besuch eines Sportgymnasiums – eigenständiges Profil – Angewiesensein auf die Schülerbeförderung

Urteil | 17. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistung – Beschäftigungsförderung – Widerruf der Bewilligung – zweckwidrige Verwendung der Leistung – fehlerhafte Ermessensausübung – Nichtberücksichtigung mündlicher Zusagen – Aufhebung der Bewilligung wegen Änderung der Verhältnisse – wesentliche Änderung – Nichtzahlung des Arbeitsentgelts an den Arbeitnehmer

Urteil | 17. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Informationszugang; Einsicht in die Ordner des Vorgangs „Privatisierung L.“

Urteil | 17. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgung aus dem letzten Amt; Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Urteil | 17. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 C 8/15

Urteil | 17. März 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung von Dringlichkeit und Größe für eine neue Sozialwohnung

Urteil | 17. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Beeinträchtigung durch Werbeanlage in gewerblich geprägtem Mischgebiet

Urteil | 17. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsuntersagung bei Nutzungsänderung einer Lagerhalle in eine Veranstaltungshalle

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.