beklagt Archive | Seite 2040 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. März 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Frachtführerhaftung: Unterlassener Hinweis des Versenders auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung bei Verbotsgut; Hinweispflichten bei der Beiziehung von Akten zum Zwecke der Verwertung von Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises

Urteil | 3. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im Hinblick auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen; Bedeutung der neu eingefügten Relevanzklausel bei irreführenden geschäftlichen Handlungen; irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung; Haftung des Internet-Händlers als Täter für irreführende Inhalte seines Angebots – Herstellerpreisempfehlung bei Amazon

Urteil | 3. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Behördliche Teilentscheidung über die Verteilung der Kosten von Anschlussweichen

Urteil | 3. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Klage auf Vormerkung für eine größere Sozialwohnung wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis

Urteil | 3. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorausleistung für einen Straßenausbaubeitrag – Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

Urteil | 3. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorgezogenes Altersruhegeld bei Gewährung von Kindergeld – Unechte Rückwirkung

Urteil | 3. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Urteil | 3. März 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung einer Schadensersatzklage wegen sachgleichen Strafverfahrens

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.