beklagt Archive | Seite 262 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Revision – ordnungsgemäße Revisionsbegründung – Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

Urteil | 16. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal – Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich

Urteil | 16. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer – arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge – Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Tarifauslegung

Urteil | 16. Juni 2021

Disziplinarverfahren, Nachtragsdisziplinarklage, Zweimalige Untreue in besonders schwerem Fall durch Gewährung eines Leistungsbezugs an den Präsidenten einer Hochschule und Nichteinschreiten gegen Lehrauftrag an diesen zu überhöhtem Stundensatz durch den Kanzler der Hochschule, Absehen von Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von Milderungsgründen, Zurückstufung, Rechtsmittelverzicht

Urteil | 16. Juni 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Angemessenheit einer Rückübertragungsverpflichtung bei Verstoß gegen Bauverpflichtung

Urteil | 16. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Unterwerfungsvereinbarung

Urteil | 16. Juni 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gesellschafterausschluss durch Gestaltungsurteil nur bei Möglichkeit der Abfindungszahlung

Urteil | 16. Juni 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Ausschließungsklage und Einziehung eines GmbH-Anteils

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.